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uni'wissen 01-2013

ten zu Rate gezogen werden. Ein Diplomat sei schließlich kein Sachverständiger, so Panke. Kurzum: Viel Partizipation – ob beim Initiieren politischer Inhalte, Verhandeln über Feinheiten der Resolutionstexte oder Abstimmen – erfordert eine gute Ausstattung. Und die kostet Geld. „Das Spannungsverhältnis zwischen formaler Gleich­ heit und realer Ungleichheit innerhalb der General­ versammlung ist enorm“, sagt Panke. „Das hat selbst mich überrascht.“ Bleibt zu klären, ob Klein­ und Kleinststaaten ihre Defizite nicht doch irgendwie kompensieren können. Auch dieser Frage ist Panke nachgegangen und zu dem Er­ gebnis gekommen, dass den Kleinen keinesfalls die Hände gebunden sind. Im Vergleich zu den ständige Mitglieder angehören, sind in der Generalversammlung alle Mitgliedstaaten vertreten. Sie hat die Kontrolle über Haushalt und Verwaltung, kann alle Angelegenheiten erörtern, die im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen liegen, sowie Empfehlungen an Staaten aussprechen. Die Resolutionen der Generalversammlung sind im Unterschied zu denen des Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend, können aber unter bestimmten Voraussetzungen zur Ausbildung von verbindlichem Völkergewohnheitsrecht beitra­ gen. Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, Lizenz: Creative Commons cc by­nc­nd/3.0/de die für ihr Land relevanten nationalen Positionen breit ausrollen und ganz nebenbei auch noch intensives Networking betreiben. Ein einzelner Delegierter schafft das nicht. Ein weiterer Grund, warum die ganz kleinen den ganz großen Staaten in Sachen Partizipation hinterherhinken: Ihre Budgets lassen eine stärkere Aktivität nicht zu. „Länder wie Großbritannien oder Frankreich verfügen über Budgets, die das des Mikrostaa­ tes Kiribati um das Tausendfache übersteigen“, sagt Panke. Personal und Geld sind aber noch nicht alles. Ebenfalls zu einer höheren poli­ tischen Partizipation führt, dass die Außen- ministerien größerer Staaten ihren Diplomaten bei den Vereinten Nationen effizient zuarbeiten und dass – falls nötig – Expertinnen und Exper­ Die Organisation der Vereinten Nationen ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von derzeit 193 Staaten, deren wichtigste Aufgabe es ist, den Weltfrieden zu sichern, das Völkerrecht weiter­ zuentwickeln, die Menschenrechte zu schützen und die Zusam­ menarbeit auf internationaler Ebene zu fördern. Sie setzt sich aus sechs Hauptorganen zusammen: der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat, dem Wirtschafts­ und Sozialrat, dem Treuhandrat, dem Internationalen Gerichtshof und dem Sekretariat. Anders als beim Sicherheitsrat, dem die fünf ständigen Mitglieder China, Russland, Frankreich, Großbritannien und USA sowie zehn nicht 26

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